Einkommensteuer | Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine KGaA (FG)
Die Komplementäre einer
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) können in Höhe ihrer Haftungseinlage
Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA
übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden (, Revision anhängig, BFH-Az. IV R
21/23).
Sachverhalt: Die Kläger bildeten im Rahmen der Veräußerung ihrer Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG den Veräußerungsgewinn mindernde Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG. Diese übertrugen sie auf Reinvestitionswirtschaftsgüter einer KGaA, an der sie (auch) als Komplementäre mit einer Haftungseinlage beteiligt waren. Die Haftungseinlagen überstiegen betragsmäßig die Höhe der übertragenen Reinvestitionsrücklagen. Das Finanzamt ließ die erfolgsneutrale Übertragung nicht zu und erhöhte den Veräußerungsgewinn der Kläger entsprechend. Zur Begründung führte es an, dass die KGaA und nicht die Kläger Eigentümerin der Reinvestitionswirtschaftsgüter sei, was eine Übertragung der Rücklage ausschließe.
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg:
Komplementäre einer KGaA sind aufgrund ihrer Haftungseinlage wie Mitunternehmer zu behandeln.
Dies schließt die Möglichkeit der erfolgsneutralen Übertragung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG ein.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die zugelassene Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen IV R 21/23 geführt wird.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW veröffentlicht.
Quelle: FG Köln, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
WAAAJ-54559