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BFH Urteil v. - VI R 71/92 BStBl 1993 II S. 521

Gesetze: LStDV 1981 § 4 Abs. 2

1. Als Jubiläumszuwendungen sind nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen steuerfrei - 2. Zur Umwandlung einer steuerpflichtigen Sonderzuwendung in eine steuerfreie Jubiläumszuwendung (Änderung der Rechtsprechung)

Leitsatz

1. Es wird daran festgehalten, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen hinzukommt, die der Arbeitgeber ohne das Jubiläum geschuldet hätte.

2. Ist in einem Tarifvertrag eine sog. Öffnungsklausel vereinbart, die besagt, daß für bestimmte Leistungen des Arbeitgebers vorhandene betriebliche Systeme unberührt bleiben, so kann die Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei sein, wenn sie zusätzlich zu den Leistungen erbracht wird, die der Arbeitgeber aufgrund des Tarifvertrags oder im Falle eines "vorhandenen Systems" aufgrund dieses Systems ohne das Jubiläum geschuldet hätte.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 521
BFH/NV 1993 S. 46 Nr. 8
BAAAA-94523

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BFH, Urteil v. 12.03.1993 - VI R 71/92

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