Grunderwerbsteuergesetz Kommentar
12. Aufl. 2025
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§ 12 Pauschbesteuerung
Siepmann, Vereinbarungen des Steuerpflichtigen mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung – aufgezeigt am Beispiel des § 12 GrEStG, UVR 1991 S. 299; Bruschke, Pauschbesteuerung bei der Grunderwerbsteuer, UVR 2001 S. 259.
A. Pauschalierung und Schätzung
1§ 12 GrEStG gestattet der Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen von der genauen Ermittlung des Steuerbetrags abzusehen und die Steuer in einem Pauschbetrag festzusetzen, wenn dadurch die Besteuerung vereinfacht und das steuerliche Ergebnis nicht wesentlich geändert wird. Zweck der Pauschalierung ist die Erleichterung der Veranlagung. Die Regelung zur Pauschalierung der Steuer nach § 12 GrEStG ist verfassungsgemäß. Der Wortlaut der Norm sowie die systematische Stellung unter dem Vierten Abschnitt Steuerberechnung sind allerdings missglückt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift bezieht sich die Pauschalierung auf die Steuer und die Ermittlung des Steuerbetrags. Letzterer ergibt sich aber durch Anwendung des Steuersatzes auf die Bemessungsgrundlage (§ 8 GrEStG); seine Ermittlung führt daher nicht zu Schwierigkeiten. Schwierigkeiten bereitet vielmehr häufig die Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Davon ist auch der Gesetzgeber be...