BFH, Urteil v. 09.03.1992 - VII R 87/92

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BFH Urteil v. 09.03.1992 - VII R 87/92 BStBl 1993 II S. 468

Gesetze: KraftStG 1979 § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, aa, Buchst. a und bKraftStG 1979 § 2 Abs. 2KraftStG 1979 § 12 Abs. 2 Nr. 1KraftStG 1979 § 18 Abs. 1 a. F.Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vom 22. Mai 1985StVZO § 47 Abs. 3, Anlage XXIIIGG Art. 20 Abs. 3GG Art. 82 Abs. 1 Satz 2

Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme PKW (ab 1. Januar 1986) und die Neufestsetzung der erhöhten Steuer für bereits zugelassene Fahrzeuge sind verfassungsrechtlich - auch im Hinblick auf das Bestimmtheits- und Verkündungsgebot - unbedenklich (Bestätigung der Rechtsprechung)

Leitsatz

1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme Personenkraftwagen, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheits- und das Verkündungsgebot.

2. Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme Personenkraftwagen und die Neufestsetzung der erhöhten Steuer für das Halten bereits zugelassener Fahrzeuge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung der Rechtsprechung).