LSG Hessen, Urteil v. 25.10.2023 - L 6 AS 376/22

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LSG Hessen Urteil v. 25.10.2023 - L 6 AS 376/22

Gesetze: § 32 SGB II; § 31b SGB II; § 24 SGB X

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Beteiligte ist im Widerspruchsverfahren erneut anzuhören, wenn die Behörde in dessen Rahmen weitere Ermittlungen durchführt und diese zur Grundlage ihrer Entscheidung machen möchte (Anschluss an BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 38/01 R -).

2. Der Topos der rechtlichen Einheit allein vermag die Einbeziehung später ergangener Bewilligungsbescheide für Teile des Minderungszeitraums in ein anhängiges Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Minderungsbescheid nicht zu bewirken.

Fundstelle(n):
PAAAJ-54048

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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