Steueroasen-Abwehrgesetz | Entwurf eines Anwendungsschreibens veröffentlicht (BMF)

Das BMF hat am 30.11.2023 den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) an bestimmte Verbände versandt.

In den Entwurf geht das BMF auf folgende Punkte näher ein:

I. Umsetzung der Maßnahmen der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)

II. Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete und Ansässigkeit

III. Anwendungsbereich

1. Persönlicher Anwendungsbereich

2. Sachlicher Anwendungsbereich

3. Zeitlicher Anwendungsbereich

   1. Allgemeines

   2. Anwendung des § 8 StAbwG

   3. Anwendung des § 11 StAbwG

IV. Betroffene Geschäftsvorgänge, § 7 StAbwG

V. Abwehrmaßnahmen

1. Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs, § 8 StAbwG

2. Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, § 9 StAbwG

3. Quellensteuermaßnahmen, § 10 StAbwG

   1. Allgemeines

   2. Einzelne Tatbestände, § 10 Absatz 1 Satz 1 StAbwG

   3. Weitere Voraussetzungen, § 10 Absatz 1 Satz 2 StAbwG

   4. Rechtsfolgen, § 10 Absatz 2 StAbwG

4. Versagung der Steuerbefreiung für Dividenden und Veräußerungsgewinne, § 11 StAbwG

5. Verhältnis der Abwehrmaßnahmen untereinander

6. Gesteigerte Mitwirkungspflichten, § 12 StAbw

VI. Verhältnis zu anderen Regelungen

1. Verhältnis von §§ 8, 9 und § 10 StAbwG zu § 10 AStG

2. Verhältnis von § 10 StAbwG zu § 2 AStG

3. Verhältnis von § 11 StAbwG zu § 11 AStG

4. Verhältnis des StAbwG zu bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen

5. Verhältnis zu anderen Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugsverboten

Quelle: BMF online, Meldung v. 30.11.2023 (il)

Fundstelle(n):
NWB AAAAJ-53606