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NWB EV 12/2023 S. 388
Gesetzgebung | Zukunftsfinanzierungsgesetz (Bundesrat)
Am stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach verkündet werden.
Quelle: Bundesrat online, Meldung v.
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