Sächsisches FG, Urteil v. 13.06.2023 - 2 K 209/23

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Sächsisches FG Urteil v. 13.06.2023 - 2 K 209/23

Gesetze: EheöffnungsG Art. 3 Abs. 2, LPartG § 20a Abs. 1, LPartG § 20a Abs. 5, EGAO Art. 97 § 9 Abs. 5, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 26 Abs. 1 S. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe als auf das Veranlagungswahlrecht rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Leitsatz

In der Einführung von § 20a Abs. 5 LPartG bzw. Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG liegt ein rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Auch wenn eingetragene Lebenspartner erst im Jahr 2020 rückwirkend ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umbewandelt haben, können sie die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre (im Streitfall: 2006-2009) verlangen (Anschluss an FG Hamburg, Urteil v. 31.7.2018, 1 K 92/18). Die in Art. 97 § 9 Abs. 5 AO angeordnete Frist zur Umwandlung steht dem nicht entgegen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Köln 20.3.2024 - 3 K 1764/22

Fundstelle(n):
GStB 2024 S. 1 Nr. 1
GStB 2024 S. 1 Nr. 1
BAAAJ-53273

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument