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BFH Urteil v. - IV B 83/91 BStBl 1993 II S. 265

Gesetze: AO 1977 §§ 34, 181 Abs. 2KO §§ 6, 82

Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln zur Abgabe der Feststellungserklärung anhält

Leitsatz

Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Gewinne der Gesellschaft abzugeben.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 265
BFH/NV 1993 S. 17 Nr. 4
BAAAA-94403

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BFH, Urteil v. 12.11.1992 - IV B 83/91

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