Online-Nachricht - Freitag, 24.11.2023
Gesetzgebung | Wachstumschancengesetz - Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung
am
über das Wachstumschancengesetz abgestimmt und die Einberufung des
Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des
Gesetzes beschlossen.
Die Länder kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dessen ausführlicher Stellungnahme im ersten Durchgang zum zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nur punktuell übernommen hat. Auch aufgrund der vielen kurzfristigen Ergänzungen im Bundestagsverfahren bestehe Überarbeitungsbedarf.
Hinweis:
Über den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens informieren wir in unserem ReformRadar.
Quelle: Bundesrat online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB PAAAJ-53157