OLG Frankfurt/M. , Urteil v. 24.10.2023 - 2 U 5/23

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

OLG Frankfurt/M. Urteil v. 24.10.2023 - 2 U 5/23

Gesetze: BGB § 536

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Illegale Nutzung vermieteter Räumlichkeiten

Leitsatz

Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten (hier: als Spielhalle) begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:OLGHE:2023:1024.2U5.23.00

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2023 S. 3120
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2023 S. 3120
RAAAJ-53113

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

OLG Frankfurt/M. , Urteil v. 24.10.2023 - 2 U 5/23

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Illegale Nutzung vermieteter Räumlichkeiten

Leitsatz

OLG Frankfurt/M. , Urteil v. 24.10.2023 - 2 U 5/23

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,