Praxisrelevante Rechtsprechung zur Außenprüfung

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NWB Nr. 47 vom 24.11.2023

Praxisrelevante Rechtsprechung zur Außenprüfung

Konstantin Weber

Im Jahr 2022 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen. Besonders praxisrelevant sind Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen der Finanzbehörden infolge der abgeschlossenen Außenprüfungen und steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Erlass der Prüfungsanordnungen.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie hier.

Schätzungen nach einer Betriebsprüfung bei einer Kapitalgesellschaft

[i]Geldverkehrsrechnung rechtfertigt keine SchätzungsbefugnisEine im Rahmen einer Betriebsprüfung einer Kapitalgesellschaft durchgeführte Geldverkehrsrechnung beim Gesellschafter-Geschäftsführer eröffnet keine Schätzungsbefugnis, um ungeklärte Vermögenszuwächse bei der Kapitalgesellschaft festzustellen. Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die Herkunft der bei ihm festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächse nicht aufklärt, lässt dies in der Regel keine nachteiligen Schlüsse zulasten der Kapitalgesellschaft zu (FG Münster, Urteil v. 18.5.2022 - 10 K 261/17 K, U, NWB HAAAJ-20728).

Erweiterung der Anschlussprüfung und Zeitpunkt gerichtlicher Überprüfung der Prüfungsanordnung

[i]Keine besondere Begründung erforderlichDie Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung.

[i]Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten VerwaltungsentscheidungMaßgeblicher ...BStBl 2023 II S. 213

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