LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

Streitig sind existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger (Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch <SGB II> bzw Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch <SGB XII>), und zwar im Berufungsverfahren zuletzt nur noch für den Zeitraum November 2017 bis April 2018; insbesondere ist streitig, ob der Kläger einem Leistungsausschluss unterliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 24.4.2024 - L 12 SO 243/23

Fundstelle(n):
RAAAJ-52368

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