Gesetzgebung | Bundestag stimmt für Einführung einer globalen Mindeststeuer
Der Bundestag hat am
den
von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur
globalen Mindestbesteuerung (BT-Drucks. 20/8668) in 2./3. Lesung beschlossen.
Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(BT-Drucks.
20/9190) zugrunde.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Ziel des Gesetzes sei es, zentrale Elemente internationaler Vereinbarungen umzusetzen, die „schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken und damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen“, erklärt die Bundesregierung.
Begrüßt wird der Gesetzentwurf vom Bundesrat. „Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen kommt die Bundesregierung ihrer europarechtlichen Verpflichtung nach“, schreibt die Länderkammer in ihrer Stellungnahme, die die Bundesregierung dem Bundestag mit dem Gesetzentwurf zugeleitet hat.
Allerdings sprechen sich die Länder dafür aus, weitere Vereinfachungsmaßnahmen zu prüfen. Beispielsweise sollten die Regelungen zur sog. Hinzurechnungsbesteuerung auf internationaler Ebene auf den Prüfstand. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Erwiderung, dass sie Vereinfachungsmaßnahmen „nachdrücklich“ unterstütze.
Über den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens informieren wir in unserem ReformRadar. Dort finden Sie auch vertiefende Literatur zu dem Vorhaben.
Quelle: Bundestag online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB HAAAJ-52046