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Track 30 | Verfahrensrecht: Erlass der Einkommensteuer bei steuerlich nicht zu berücksichtigenden Aktienverlusten
Die Erhebung von Einkommensteuern kann nach einem aktuellen Urteil des FG Köln sachlich unbillig i. S. des § 163 AO sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum tangiert. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt, die beim IX. Senat des BFH geführt wird.
So langsam kommen wir zum Ende dieser Ausgabe. Und zum Abschluss haben wir – wie gewohnt – wichtige neu anhängige Verfahren für Sie ausgewählt.
Nicht nur aus Haftungsgründen lautet unsere Empfehlung: Verfolgen Sie schwebende Prozesse aufmerksam und halten Sie Steuerfestsetzungen ggf. durch einen Einspruch offen. Nutzen Sie daher die Gelegenheit, sich in den folgenden Minuten über besonders bedeutsame Streitfragen zu informieren.
Wir beginnen mit einem sehr interessanten Verfahren zu einer verfahrensrechtlichen Frage. Das FG Köln hat nämlich in erster Instanz entschieden: Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei der Einbeziehung von steuerlich nicht zu berücksichtige...