BFH, Urteil v. 21.05.1992 - V B 232/91

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BFH Urteil v. 21.05.1992 - V B 232/91 BStBl 1992 II S. 845

Gesetze: FGO § 5 Abs. 3FGO § 51ZPO § 42

- Ermessensentscheidung, ob Gericht über Richterablehnung aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet - Zur Mitwirkungspflicht der ehrenamtlichen Richter an dem Beschluß über Richterablehnung

Leitsatz

Das FG kann aufgrund pflichtgemäßen Ermessens entscheiden, ob es über einen Antrag auf Ablehnung eines Richters aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet. Die ehrenamtlichen Richter müssen an dem Beschluß über die Richterablehnung mitwirken, wenn das FG aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet.