Mustereinsprüche in der NWB Datenbank

Anhängige Verfahren zu kennen, ist nicht nur für die Beratung Ihrer Mandanten wichtig, sondern auch aus haftungsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Recherchieren Sie in der NWB Datenbank, um zu ermitteln, ob ein Einspruch bei Ihrem Sachverhalt sinnvoll ist. Um einen passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein. In der Kategorie „Arbeitshilfen“ finden Sie die passenden Mustereinsprüche.

In der NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und BVerfG laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format. Der Bestand der Mustereinsprüche in der NWB Datenbank entwickelt sich mit der aktuellen Rechtsprechung – neue Muster kommen zu aktuellen Verfahren hinzu.

Aktuelle Mustereinsprüche

Grundstücksteilung und Veräußerung eines Gartengrundstücksteils innerhalb des Zehnjahreszeitraums: Flurmäßige Abtrennung und anschließende Veräußerung einer unbebauten Teilfläche aus einem Flurstück, welches aus einer eigengenutzten Immobilie mit einer großzügigen Gartenfläche bestand. Kann die unbebaute, als Garten genutzte Fläche für sich den privilegierten Tatbestand einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG beanspruchen, da sie in einem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum bewohnten Objekt stand?

Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IX R 14/22 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB CAAAJ-35269.

Zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei der Überlassung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsverpachtung: Ist im Falle einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung bei dem Verpächter ausgeschlossen, wenn sich dessen Tätigkeit auf die Nutzungsüberlassung ausschließlich von Grundbesitz zum Betrieb eines Autohauses mit Reparaturwerkstatt und Waschanlage beschränkt?

Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IV R 5/21 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB KAAAH-84199.

Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten: Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist?

Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen II R 10/23 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB OAAAJ-44094.

Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an der Arbeitgeber-GmbH an leitende Angestellte als Arbeitslohn: Kann die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die aus der Argumentation der Finanzverwaltung heraus aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit, der tiefen Branchenkenntnisse und den über Jahre bedeutenden Einfluss auf die Unternehmensentwicklung erfolgte, zu Arbeitslohn führen? Die Seite des Stpfl. sieht dagegen keinen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis; die Anteilsübertragung erfolgte vielmehr aufgrund des engen persönlichen Verhältnisses mit dem Alteigentümer, der seine private Erb- und Nachlassplanung umsetzte.

Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen VI R 21/22 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB VAAAJ-44083.

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 AO nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?

Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen X R 30/21 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB KAAAJ-44091.

Fundstelle(n):
StuB 22/2023 Seite 3
NWB HAAAJ-51596