BFH, Urteil v. 31.03.1992 - IX R 164/87

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BFH Urteil v. 31.03.1992 - IX R 164/87 BStBl 1992 II S. 805

Gesetze: EStG 1979 § 7 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 3EStG 1979 § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7

1. Zur steuerrechtlichen Behandlung von Vorauszahlungen auf Herstellungskosten eines Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - 2. Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung eines Gebäudes gehören zu den Herstellungskosten; insoweit ist eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG nicht möglich

Leitsatz

1. Ein Bauherr kann Vorauszahlungen auf Herstellungskosten, für die er infolge Konkurses des Bauunternehmers keine Bauleistungen erhalten hat und die er auch nicht zurückerlangen kann, als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehen (Anschluß an den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830). Der erkennende Senat hält insoweit nicht mehr an seinem Urteil vom 24. März 1987 IX R 31/84 (BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695) fest.

2. Vorauszahlungen sind insoweit nicht mehr als Werbungskosten abziehbar, sondern zu den Herstellungskosten des Gebäudes zu rechnen, als ihnen Herstellungsleistungen des Bauunternehmers gegenüberstehen, selbst wenn diese mangelhaft sind (Anschluß an den Beschluß des Großen Senats in BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830).

3. Baumängel vor Fertigstellung eines Gebäudes rechtfertigen keine Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG (Anschluß an das Senatsurteil vom 24. März 1987 IX R 17/84, BFHE 149, 548, BStBl II 1987, 694).

4. Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung des Gebäudes sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten, sondern gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes (Anschluß an das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 149, 548, BStBl II 1987, 694).