BFH, Urteil v. 08.05.1992 - III B 163/92

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BFH Urteil v. 08.05.1992 - III B 163/92 BStBl 1992 II S. 675

Gesetze: FGO §§ 51, 130

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Gesuchs auf Ablehnung von Richtern, die an einem Nichtabhilfebeschluß über Nichtzulassungsbeschwerde mitgewirkt haben

Leitsatz

Eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Gesuchs auf Ablehnung von Richtern, die gemäß § 130 Abs. 1 FGO an einem Nichtabhilfebeschluß über eine Nichtzulassungsbeschwerde mitgewirkt haben, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, weil es gegen den Nichtabhilfebeschluß kein selbständiges Rechtsmittel- oder Wiederaufnahmeverfahren gibt.