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LAG Nürnberg Urteil v. - 5 Sa 1/23

Gesetze: BGB § 130 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Der ordnungsgemäße Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten erbringt den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten.

Fundstelle(n):
DStR 2024 S. 1771 Nr. 31
DStR 2024 S. 1771 Nr. 31
NJW 2023 S. 9 Nr. 38
NWB-Eilnachricht Nr. 42/2023 S. 2863
NWB-Eilnachricht Nr. 42/2023 S. 2863
RAAAJ-50868

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LAG Nürnberg, Urteil v. 15.06.2023 - 5 Sa 1/23

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