Verfahrensverlauf | BFH - XI R 21/23 - erledigt.

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BFH - XI R 21/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, UStG § 2, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, EGRL 112/2006 Art 13

Rechtsfrage

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?

Das Verfahren XI R 30/19 war durch Beschluss vom 15.12.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-344/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.