Keine Untersagung der Geschäftsführungsbefugnis durch Mitgeschäftsführer
Leitsatz
1. Der von einem Fremdgeschäftsführer einer GmbH in eigenem Namen eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Mitgeschäftsführer ist mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig, soweit der Antrag allein auf die Sicherung etwaiger materieller Ansprüche und Rechte der GmbH abzielt, denn die Befugnis zur zwangsweisen Sicherung von solchen Ansprüchen und Rechten, die nur im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem in Anspruch genommenen Mitgeschäftsführer bestehen können, steht einem reinen Fremdgeschäftsführer nicht zu.
2. Eine Prozessführungsbefugnis lässt sich in einem solchen Fall insbesondere weder aus den Grundsätzen der „actio pro socio” noch aus den Grundsätzen der „actio pro societate” herleiten, da dem schon jeweils entgegensteht, dass die als Klagepartei auftretende Person nicht unmittelbarer Gesellschafter der betroffenen Gesellschaft ist.
3. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH hat aus seiner Organstellung keinen (eigenen) individualrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch gegen seinen Mitgeschäftsführer, aufgrund dessen er inter partes verlangen könnte, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des anderen vorläufig einzuschränken ist. Ein Rückgriff auf 115 Abs. 1 HGB analog scheidet insoweit aus.
ECLI Nummer: ECLI:DE:OLGSL:2023:0614.1U91.22.00
Fundstelle(n): DStR-Aktuell 2023 S. 10 Nr. 42 NWB-Eilnachricht Nr. 42/2023 S. 2862 NWB-Eilnachricht Nr. 42/2023 S. 2862 ZIP 2024 S. 301 Nr. 6 EAAAJ-50615
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Saarländisches OLG, Urteil v. 14.06.2023 - 1 U 91/22
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