BFH, Urteil v. 12.11.1991 - VIII R 4/88

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BFH Urteil v. 12.11.1991 - VIII R 4/88 BStBl 1992 II S. 563

Gesetze: GewStG §§ 10a, 2 Abs. 5

Verlustabzug nach § 10a GewStG beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft eingeschränkt?

Leitsatz

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2, 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Kann bei einer Personengesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 über die Fälle des § 2 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes hinaus beim Wechsel oder Ausscheiden von Gesellschaftern wegen Fehlens der sog. Unternehmeridentität eingeschränkt werden?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 14.9.2004 - 16 K 5972/03 F

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 563
BFH/NV 1992 S. 45 Nr. 7
EAAAA-94133

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