OLG Hamm, Beschluss v. 20.04.2023 - 10 U 78/22

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OLG Hamm Beschluss v. 20.04.2023 - 10 U 78/22

Gesetze: LwVfG § 1 Nr. 5; HöfeO § 12; HöfeO § 13; BGB § 2287

Leitsatz

Leitsatz:

Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts in höferechtlichen Angelegenheiten und der allgemeinen Zivilprozessgerichte:Auch wenn ein zivilrechtlicher Anspruch gem. § 2287 BGB geltend gemacht wird, ist gem. § 1 Nr. 5 LwVfG die sachliche Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts begründet, wenn das Bestehen dieses Anspruchs bereits nach dem Vortrag des Antragstellers maßgeblich von höferechtlichen Abfindungs- und Nachabfindungsansprüchen des Antragsgegners gem. §§ 12, 13 HöfeO abhängt.

Fundstelle(n):
FAAAJ-49651

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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