Erklärungsvordruck und Ausfüllanleitung für Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 228 Absatz 2 BewG, § 19 GrStG; Ergebnis der Abstimmung im schriftlichen Verfahren nach § 14 Absatz 1 Satz 1 GO-Bund/Länder

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juni 2023 (IV D 4 - S 3243/22/10002 :002 -/- 2023/0617544)

Hiermit informiere ich Sie darüber, dass dem mit Bezugsschreiben vom 27. Juni 2023 zur Abstimmung im schriftlichen Verfahren nach § 14 Absatz 1 Satz 1 GO-Bund/Länder gestellten Beschlussvorschlag

“Die für die Grundsteuer zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder stimmen dem von der Arbeitsgruppe Grundsteuer vorgelegten Entwurf einer Grundsteuer-Änderungsanzeige sowie der zugehörigen Ausfüllanleitung zu.“

mehrheitlich zugestimmt wurde (11: 0: 5).

Den Papier-Erklärungsvordruck “Grundsteuer-Änderungsanzeige“ (GW-5) nebst Ausfüllanleitung füge ich diesem Schreiben zur weiteren Verwendung bei. Die vom Ministerium der Finanzen NordrheinWestfalen mit Schreiben vom 10. Juli 2023 (G 1232 - 1/2023 - 0015534 - V A 6) vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen der Ausfüllanleitung wurden übernommen. In den Ländern, die auf Grundlage der Öffnungsklausel (Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG) landesgesetzliche Regelungen zur Grundsteuer erlassen haben, werden etwaige erforderliche Anpassungen und die Veröffentlichung eigener Vordrucke in eigener Verantwortung geprüft.

Anlagen: Grundsteuer-Änderungsanzeige und Anleitung zur Grundsteuer-Änderungsanzeige (Vordruck GW-5)

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BMF v. 24.07.2023 - IV D 4 - S 3243/22/10002 :002