Lohnsteuerliche Arbeitgeberpflichten

I. Definition „lohnsteuerliche Arbeitgeberpflichten“

Schuldner der Lohnsteuer ist grundsätzlich der Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG, Ausnahme: Pauschalierungen gem. § 40 Abs. 3 EStG). Der Arbeitgeber ist im Hinblick auf die Lohnsteuer des Arbeitnehmers Dritter und hat als solcher zahlreiche gesetzliche Pflichten gegenüber dem Finanzamt zu erfüllen (§§ 38-42g EStG):

• Führung eines Lohnkontos

• Abruf der ELStAM

• Durchführung der Lohnabrechnung

• Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldung

• Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs

• Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

• Mitwirkung bei der Lohnsteuer-Nachschau

• Mitwirkung bei der Lohnsteuer-Außenprüfung

• Risiko der Lohnsteuerhaftung

Demgegenüber steht lediglich das Recht auf Erteilung einer Anrufungsauskunft gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt.

II. Zahlen, Daten, Fakten

1. Fristen

• Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldung: bis zum 10. des Folgemonats (§ 41a Abs. 1 EStG)

• Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung: aufgrund der Aufzeichnungen im Lohnkonto nach dessen Abschluss bis spätestens Ende Februar des Folgejahres (§ 41b Abs. 1 EStG i. V. m. § 93c AO)

• Haftungsinanspruchnahme im Rahmen der Festsetzungsverjährung: grundsätzlich vier Jahre (§ 42d EStG i. V. m. §§ 191, 169 ff. AO; Ablaufhemmung bei Lohnsteuer-Außenprüfung gem. § 174 Abs. 4 AO)

2. Freibeträge

a) Übersicht zur Entwicklung des Grundfreibetrags

b) Übersicht zur Entwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

c) Übersicht zur Entwicklung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags

III. Rechtsgrundlagen zu den Arbeitgeberpflichten

§ 37a, § 37b, §§ 40 bis 42f EStG, LStDV, §§ 164, 167 ff., 183 ff., 191 AO