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Update – Die rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie
Ein Überblick über die weiteren rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie
In NWB Sanieren 7/2023 hat Prof. Dr. Ralf Jahn einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei der rechtlichen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gegeben. Im Anschluss hieran erfolgt nachfolgend ein Update.
Der BGH hat inzwischen in mehreren Urteilen Entschädigungsansprüche gegen den Staat wegen corona-bedingten Beschränkungsmaßnahmen abgelehnt. Mit einem weiteren Urteil vom August 2023 bestätigt der BGH diese Rechtsprechungslinie.
Hinsichtlich der Schlussabrechnung für die Corona-Wirtschaftshilfen (Paket 1 und Paket 2) hat das BMWK die Einreichungsfrist für prüfende Dritte über den hinaus abermals bis zum verlängert. Auf Antrag kommt im Einzelfall ggf. sogar eine Fristverlängerung bis in Betracht.
Neue finanzgerichtliche Entscheidungen der Instanzgerichte befassen sich mit einkommensteuerlichen bzw. umsatzsteuerlichen Fragen im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie. Die inzwischen anhängigen Revisionsverfahren beim BFH bieten Gelegenheit zur grundsätzlichen Klärung der offenen Rechtsfragen.
Die sozialgerichtliche und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung befasst sich mit der Anerkennung von Dienst- bzw. Arbeitsunfällen bei Coro...