Fallsammlung Abgabenordnung
19. Aufl. 2023
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Kapitel 3: Auskunftsverweigerungsrechte
Auskunftsverweigerungsrechte, Befugnisse der Steuerfahndung
Fall 5
Sachverhalt:
Kaufmann Karl Kaspar betreibt den Import und Export von Textilien. In seinen Geschäftsräumen erscheint ein Beamter der Steuerfahndung, der sich ordnungsgemäß ausweist. Er erklärt, dass beim Finanzamt ein Hinweis eingegangen sei, nach dem Kaspar gelegentlich auch als Grundstücksmakler tätig sei.
Bisher sei ein Strafverfahren nicht eingeleitet. Er habe den Auftrag, dem Hinweis im Besteuerungsverfahren nachzugehen. Er wolle die Buchführungsunterlagen und Belege durchsehen und die Geschäfts- und Wohnräume besichtigen.
Kaspar stellt dem Fahnder seine (mit ihm zusammen veranlagte) Frau vor, die bei ihm als Arbeitnehmerin tätig ist und die Buchhaltung führt. Daraufhin bittet der Fahnder Frau Kaspar um Auskunft zu einzelnen Geschäftsvorfällen.
Kaspar verständigt unverzüglich telefonisch seinen Steuerberater, bei dem sich auch Geschäftsbücher und Belege des Kaspar befinden.
Aufgabe:
Kann Kaspar die Vorlage einer Prüfungsanordnung verlangen?
Muss Kaspar Einblick in die Buchführungsunterlagen gewähren?
Muss Kaspar dem Fahnder das Betreten der Betriebs- und Wohnräume gestatten?
Kann Kas...