BFH, Urteil v. 04.07.1991 - IV K 1/90

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 04.07.1991 - IV K 1/90 BStBl 1991 II S. 813

Gesetze: FGO § 134ZPO § 580 Nr. 7

Auf Abweichung von anderen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gestützte Restitutionsklage unzulässig; Zuständigkeit des BFH

Leitsatz

Eine Restitutionsklage gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit der geltend gemacht wird, das Urteil weiche von anderen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ab, ist als unzulässig zu verwerfen. Zuständig für diese Entscheidung ist der Bundesfinanzhof.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.1.2001 - VIII B 50/00
BFH 25.11.1999 - I K 1/98
BFH 29.7.1992 - I K 1/91

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 813
BFH/NV 1991 S. 69 Nr. 11
MAAAA-93825

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

BFH, Urteil v. 04.07.1991 - IV K 1/90

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Auf Abweichung von anderen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gestützte Restitutionsklage unzulässig; Zuständigkeit des BFH

Leitsatz

Tatbestand

BFH, Urteil v. 04.07.1991 - IV K 1/90

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,