BFH, Urteil v. 24.04.1991 - XI R 5/83

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 24.04.1991 - XI R 5/83 BStBl 1991 II S. 793

Gesetze: EStG §§ 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 7 Abs. 4EStDV § 11d

Zur Aufteilung des Rechtsgeschäftes in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil bei vorweggenommener Erbfolge

Leitsatz

Behält sich der Übergeber eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge u.a. ein Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück vor, so ist für die Aufteilung des Rechtsgeschäfts in den entgeltlichen und unentgeltlichen Teil dem Entgelt der um den Kapitalwert des Nutzungsrechts geminderte Wert des Grundstücks gegenüberzustellen. *)

*) Die Regelungen in dem BMF-Schreiben vom 31. Dezember 1988 (BStBl I S. 546) werden demnächst, soweit erforderlich, angepaßt.