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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 3 BA 9/21

Gesetze: § 7 Abs 1 SGB IV; § 6 VerbGemG ST; § 7 VerbGemG ST; § 42 Abs 2 VerbGemG ST; § 44 Abs 3 VerbGemG ST; § 57 Abs 1 VerbGemG ST; § 62 GO ST; § 63 GO ST

Leitsatz

Leitsatz:

Nach der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt vom und dem Erlass des VerbGemG LSA werden in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich von der Verbandsgemeindeverwaltung erledigt und die dem Bürgermeister nach den §§ 62, 63 GO LSA zugewiesenen Aufgaben sind dem Verbandsgemeindebürgermeister übertragen worden. Die aufgrund dieser gesetzlichen Grundlagen beschlossene Hauptsatzung gestaltet das Bürgermeisteramt als ehrenamtliche Tätigkeit aus, für die anknüpfend an die Einwohnerzahl der jeweiligen Mitgliedsgemeinde eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird. Aufgrund der Höhe und der übrigen Umstände des Einzelfalls ist von einem Überwiegen der ideellen Zwecke und der Unentgeltlichkeit auszugehen.

Fundstelle(n):
TAAAJ-47231

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LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 10.05.2023 - L 3 BA 9/21

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