LSG Bayern, Beschluss v. 11.04.2022 - L 8 AY 34/22 B ER

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LSG Bayern Beschluss v. 11.04.2022 - L 8 AY 34/22 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Zuständigkeit bayerischer Leistungsträger für Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG.

2. Voraussetzung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG ist auch, dass der Leistungsberechtigte über seine Ausreisepﬂicht belehrt und auf mögliche leistungsrechtliche Folgen beim Verbleib in Deutschland hingewiesen wurde.

Fundstelle(n):
PAAAJ-47173

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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