LAG Hamm, Urteil v. 30.03.2023 - 18 Sa 1048/22

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LAG Hamm Urteil v. 30.03.2023 - 18 Sa 1048/22

Gesetze: BGGB § 626; KSchG § 1; IfSG (aF.) § 20a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Auch die Vorlage irreführender ärztlicher Bescheinigungen kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht darstellen, die den Arbeitnehmer trifft. Dies gilt insbesondere für Nachweise im Sinne des § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG (a.F.).

2. Die Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen formularmäßigen ärztlichen "vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung", die ohne ärztliche Untersuchung erstellt wurde und den falschen Eindruck erweckt, auf den individuellen Verhältnissen des Arbeitnehmers zu beruhen, kann eine Kündigung rechtfertigen (im Streitfall verneint, da Abmahnung erforderlich).

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2023 S. 2340
KAAAJ-47140

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