Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung
Die Bundesregierung hat am
den
Gesetzentwurf des BMF zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur
Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
beschlossen.
Hintergrund: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am auf die Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie) geeinigt. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung dieser Richtlinie. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Einführung eines Mindeststeuergesetzes (MinStG) vor. Von der Mindeststeuer sind große Unternehmensgruppen betroffen, welche die Umsatzgrenze in § 1 MinStG (750 Millionen Euro Umsatzerlöse in mindestens zwei der vier vorangegangen Geschäftsjahre) erreichen. Erfasst werden sowohl international als auch national tätige Unternehmensgruppen.
Hierzu führt das BMF weiter aus:
Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie implementiert Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. G20/OECD Zwei-Säulen-Lösung.
Die darin enthaltenen Nachversteuerungsregelungen stellen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicher, wirken schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegen und tragen damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit bei.
Ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs war die Minimierung des Bürokratieaufwands, ohne die Effektivität der Regelungen einzuschränken.
Über die Einführung eines MinStG hinaus sind auch steuerliche Begleitmaßnahmen sowie Anpassungen des HGB in dem Gesetzentwurf enthalten. Die steuerlichen Begleitmaßnahmen sollen insbesondere zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen.
Bei der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz und bei der Lizenzschranke soll die Niedrigsteuergrenze von 25 % auf 15 % abgesenkt werden. Damit soll die nun international im Rahmen der Mindestbesteuerung vereinbarte angemessene Vorbelastung von 15 % punktgenau auch in diesen Bereichen hergestellt werden.
Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein, sodass die Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie in nationales Recht fristgerecht abgeschlossen werden kann.
Weitere Informationen zu dem Thema hat das BMF auf seiner Homepage veröffentlicht (u.a. FAQ).
Dort finden Sie auch die bisher veröffentlichten Gesetzesmaterialien.
Verfolgen Sie den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens in unserem NWB ReformRadar.
Quelle: BMF, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NAAAJ-46329