BFH, Urteil v. 07.12.1990 - X R 1/85

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BFH Urteil v. 07.12.1990 - X R 1/85 BStBl 1991 II S. 508

Gesetze: EStG § 10 b Abs. 2EStG § 34 gPartG § 2PartG § 6 Abs. 2

Zum Parteibegriff in § 10 b Abs. 2 EStG

Leitsatz

§ 10 b Abs. 2 EStG in den bis 1983 geltenden Fassungen ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß als politische Partei i. S. des § 2 PartG auch eine Organisation in Betracht kommt, deren Satzung die in § 6 Abs. 2 PartG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt.