LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.06.2023 - L 4 P 1640/21

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 26.06.2023 - L 4 P 1640/21

Gesetze: SGG § 65a Abs. 7 S. 1; VVG § 192 Abs. 6; MB/PPV § 1 Abs. 1 S. 1; MB/PPV § 6 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Das für den Bereich gesetzlicher Sozialleistungen entwickelte Meistbegünstigungsprinzip findet zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung Privatversicherter unter Berücksichtigung der vertraglichen Fürsorgepflichten auch im Bereich der privaten Pflegeversicherung Anwendung. Dies gilt auch für die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, die entsprechend anwendbar sind.

2. Eine fehlende Unterschrift unter einem Urteil kann innerhalb von fünf Monaten jederzeit formlos nachgeholt werden, auch wenn das Urteil bereits zugestellt und ein Rechtsmittel eingelegt ist. Die nachgeholte Unterschrift durch Namensnennung am Ende des Dokuments und die qualifizierte Signatur wirken dann ex nunc.

Fundstelle(n):
VAAAJ-45230

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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