LAG Hamm, Urteil v. 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22

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LAG Hamm Urteil v. 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22

Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; BGB § 779; BGB § 611a

Leitsatz

Leitsatz:

Regeln die Parteien in einem gerichtlich protokollierten Vergleich, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung zum Gegenstand hat, dass der klagende Arbeitnehmer unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung auf etwaig noch offene Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, werden in einem weiten Verständnis des Begriffs "Freizeitausgleichsansprüche" auch etwaige Ansprüche auf Überstundenvergütung erfasst.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 29/2023 S. 2017
NWB-Eilnachricht Nr. 29/2023 S. 2017
XAAAJ-44869

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