LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.05.2023 - L 1 KR 145/23 B ER

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 24.05.2023 - L 1 KR 145/23 B ER

Gesetze: § 240 Abs 4a S 4 SGB V; § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG

Leitsatz

Leitsatz:

§ 204 Abs. 4 a S. 4 SGB V schließt einen Nachweis der tatsächlichen Einnahmen nach Ablauf dort bestimmten Frist im noch laufenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht aus.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2023 S. 2727
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2023 S. 2727
GAAAJ-44370

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