LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.06.2023 - L 11 KR 2637/20

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 27.06.2023 - L 11 KR 2637/20

Gesetze: SGB V § 223; SGB V § 240; SGB V § 242 Abs. 1; SGB V § 175 Abs. 4

Leitsatz

Leitsatz:

1. Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, ist sie gesetzlich verpflichtet, von ihren Mitgliedern einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben; ein Ermessen steht ihr nicht zu.

2. Den Krankenkassen steht ein weiter Bewertungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, ob ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gedeckt ist, sowie der dabei zu treffenden Prognose zu den Einnahmen und Ausgaben für das Folgejahr zu. Die Gerichte haben die Einschätzungsprärogative der Krankenkasse zu respektieren.

Fundstelle(n):
XAAAJ-44360

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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