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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. - L 3 U 1242/23 ER-B

Gesetze: SGG § 183; RVG § 3 Abs. 1 S. 1; RVG § 14 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Das Antragsrecht auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG steht in kostenfreien Verfahren nach § 183 SGG, in denen Kosten nicht nach den Vorschriften des GKG erhoben werden und Betragsrahmengebühren entstehen, nicht zur Verfügung (Anschluss an , juris Rn. 15).

Fundstelle(n):
QAAAJ-44358

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 26.06.2023 - L 3 U 1242/23 ER-B

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