LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.05.2023 - L 10 R 39/20

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 25.05.2023 - L 10 R 39/20

Gesetze: SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4; SGB VI § 106; SGB VI § 106a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein atypischer Fall ist zu verneinen, wenn der Leistungsempfänger vorsätzlich gegen seine Mitteilungspflichten (hier: Beendigung der freiwilligen Krankenversicherung) verstoßen hat.

2. Eine fehlerhafte Datensatzübermittlung durch die Krankenkasse ist dem Rentenversicherungsträger nicht zuzurechnen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog. Funktionseinheit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 18.8.2023 - L 21 R 310/20

Fundstelle(n):
SAAAJ-44353

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