BFH, Urteil v. 24.01.1990 - I R 55/85

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BFH Urteil v. 24.01.1990 - I R 55/85 BStBl 1991 II S. 147

Gesetze: AO 1977 § 168 Satz 1AO 1977 § 348 Abs. 2EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4EStG § 43 Abs. 1 Nr. 3DBA Luxemburg Art. 13 und Schlußprotokoll Nr. 11DBA Niederlande Art. 13 und Schlußprotokoll Nr. 18DBA Schweiz Art. 10 Abs. 6

Gewinnanteile des - beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtigen - stillen Gesellschafters, die der Auffüllung der durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen

Leitsatz

1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen.

2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtigen stillen Gesellschafters.

3. Der Kapitalertragsteuerpflicht derartiger Gewinnanteile stehen die DBA mit Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz nicht entgegen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.7.2002 - VIII R 36/01
BFH 29.5.2001 - VIII R 10/00

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 147
BFH/NV 1991 S. 2 Nr. 1
AAAAA-93508

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