Gesetzgebung | Referentenentwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BMF)
Das BMF hat am
den
Referentenentwurf für ein "Gesetz für die Umsetzung der Richtlinie zur
Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale
Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union und die
Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen"
(Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG)
veröffentlicht.
Hintergrund: Am hat das BMF einen Diskussionsentwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Nunmehr liegt der Referentenentwurf vor.
Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. Zwei-Säulen-Lösung und die Umsetzung von damit im Zusammenhang stehenden weiteren Begleitmaßnahmen.
Die in der internationalen Vereinbarung enthaltenen Nachversteuerungsregelungen sollen eine
globale effektive Mindestbesteuerung sicherstellen,
schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken
und damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen.
Der Referentenentwurf (Stand: ) ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Dort finden Sie auch diverse Stellungnahmen zu dem geplanten Gesetz.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
RAAAJ-43698