BFH, Urteil v. 04.07.1990 - II R 65/89

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BFH Urteil v. 04.07.1990 - II R 65/89 BStBl 1990 II S. 787

Gesetze: FGO § 116 Abs. 1 Nr. 2FGO § 51 Abs. 1ZPO § 41 Nr. 4

Ausschluß eines Richters kraft Gesetzes, der früher Vorsteher des beklagten FA war

Leitsatz

Ein Richter des FG ist kraft Gesetzes von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung ausgeschlossen, wenn er zur Zeit des Erlasses der Einspruchsentscheidung Vorsteher des beklagten FA war.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.9.2016 - I R 14/15
BFH 20.7.2016 - I R 40/14
BFH 7.6.2016 - I B 159/15
BFH 16.12.1993 - V R 2/92

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 787
VAAAA-93391

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 04.07.1990 - II R 65/89

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