Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 13.04.2023 - 5 K 92/22

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.04.2023 - 5 K 92/22

Gesetze: AO § 122 Abs. 2 Nr. 1

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Versendung von Steuerbescheiden im sog. Zentralversand

Leitsatz

1. Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln.

2. Die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt - jedenfalls im Streitfall - trotz Einschaltung eines privaten Postdienstleistungsunternehmens bei dem Versand von Steuerbescheiden durch ein Hamburger Finanzamt im sog. Zentralversand.

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 1686 Nr. 29
NAAAJ-42204

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