BFH, Urteil v. 02.02.1990 - III R 126/85

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BFH Urteil v. 02.02.1990 - III R 126/85 BStBl 1990 II S. 593

Gesetze: BerlinFG § 19

Keine erhöhte Investitionszulage für Verpackungsmaschinen

Leitsatz

1. Die Verpackung von Einmalkanülen gehört zum Vertriebsbereich, auch wenn die Kanülen erst anschließend in verpacktem Zustand durch Sterilisierung fertiggestellt werden.

2. Verpackungsvorschriften, die nur dem Schutz des hergestellten Produktes vor Beschädigung und Verschmutzung, mithin lediglich der Aufrechterhaltung der Brauchbarkeit dienen, vermögen an der Zuordnung der betreffenden Verpackungsvorgänge zum Vertriebsbereich nichts zu ändern (Fortsetzung der Rechtsprechung in den BFH-Urteilen vom 28. August 1987 III R 88/82, BFHE 151, 191, BStBl II 1987, 789, und vom 20. Mai 1988 III R 31/84, BFHE 154, 410, BStBl II 1988, 961).