LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.03.2023 - L 26 KR 214/22

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 24.03.2023 - L 26 KR 214/22

Gesetze: § 275 SGB V vom 10.12.2015; § 301 SGB V; § 115a SGB V; § 124 Abs 2 SGG

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale unterliegt auch nach der Gesetzesänderung in § 275 Abs. 1c SGB V (a.F.) zum 1. Januar 2016 strukturellen Einschränkungen.

2. Er entsteht dann nicht, wenn das Krankenhaus selbst durch eine unrichtige, unvollständige oder missverständliche Abrechnung oder ein vergleichbares pflichtwidriges Verhalten den Grund für die Einschaltung des MDK und damit den Aufwand gesetzt hat.

Fundstelle(n):
JAAAJ-41777

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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