LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.04.2023 - L 11 R 863/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 25.04.2023 - L 11 R 863/22

Gesetze: SGG § 67; SGG § 87; SGG § 90; SGG § 91

Leitsatz

Leitsatz:

Der Beteiligte muss in seiner Klageschrift den unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, dass eine Verwaltungsentscheidung bzw. ein Verwaltungshandeln durch ein unabhängiges Gericht überprüft werden soll. Die bloße Ankündigung weiterer Schritte oder der späteren Klageerhebung stellt noch keine Klage dar.

Fundstelle(n):
LAAAJ-41772

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument