BFH, Urteil v. 14.02.1990 - II R 29/87

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BFH Urteil v. 14.02.1990 - II R 29/87 BStBl 1990 II S. 459

Gesetze: BewG §§ 103, 109

Zum Ansatz einer Betriebsschuld für eine ggf. zurückzuzahlende Zuwendung aus öffentlichen Mitteln

Leitsatz

Bei der Prüfung, ob eine ggf. zurückzuzahlende Zuwendung aus öffentlichen Mitteln den Ansatz einer Betriebsschuld rechtfertigt, ist vorab danach zu unterscheiden, ob die Rückzahlung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Rückzahlungsbescheides durchgesetzt werden wird oder ob bereits mit Auszahlung der Zuwendung ein zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch nach Art einer Darlehensschuld entstanden ist.