BFH, Urteil v. 30.11.1989 - I R 79-80/86

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BFH Urteil v. 30.11.1989 - I R 79-80/86 BStBl 1990 II S. 452

Gesetze: KStG 1968/1977 § 1 Abs. 1 Nr. 6KStG 1977 § 4 Abs. 5 Satz 1KStDV 1968 § 1 Abs. 2KStDV 1968 § 2KStDV 1968 § 4 Satz 1

Wasserbeschaffung und Wasserversorgung durch einen Wasserbeschaffungsverband als Betrieb gewerblicher Art

Leitsatz

1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG 1977).

2. Die Tätigkeit eines Wasserbeschaffungsverbandes dient auch dann der "Wasserversorgung", wenn er zwar nur Rechtsbeziehungen zu seinen Mitgliedsgemeinden unterhält, jedoch das von ihm beschaffte Wasser durch ein eigenes und von ihm unterhaltenes Rohrleitungsnetz bis zu den Endverbrauchern leitet.